Rechtsanwältin für die Anfechtung einer Abschiebungsentscheidung in Antalya
Rechtsanwältin Cennet Kesici Çetinbaş berät und vertritt ausländische Staatsangehörige bei Klagen gegen türkische Abschiebungsentscheidungen, bei Fragen zur Vollziehung der Abschiebung und bei damit verbundenen ausländerrechtlichen Verfahren in Antalya.
Eine Abschiebungsentscheidung kann sehr kurzfristige und weitreichende Folgen für den Aufenthalt in der Türkei haben. Entscheidend sind insbesondere der im Bescheid genannte Abschiebungsgrund, das Zustellungsdatum, die persönliche Situation des Betroffenen, mögliche Rückkehrhindernisse und weitere gleichzeitig erlassene Entscheidungen wie ein Einreiseverbot oder eine Verwaltungsaufsicht.
Kann eine Abschiebungsentscheidung in der Türkei gerichtlich angefochten werden? Ja. Gegen eine türkische Abschiebungsentscheidung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Dabei sind insbesondere die sehr kurze Klagefrist, der konkrete Abschiebungsgrund, mögliche Abschiebungshindernisse und die persönliche Situation des Betroffenen zu prüfen.
Nach der aktuellen Fassung von Artikel 53 des türkischen Gesetzes Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz kann die Abschiebungsentscheidung grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Deshalb sollte das genaue Zustellungsdatum sofort festgestellt und der Bescheid unverzüglich rechtlich geprüft werden.
Was ist eine Abschiebungsentscheidung in der Türkei?
Die Abschiebung von Ausländern ist im türkischen Gesetz Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz geregelt. Eine Abschiebungsentscheidung ist eine behördliche Entscheidung, aufgrund derer ein ausländischer Staatsangehöriger aus der Türkei entfernt werden soll.
Die Entscheidung wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde getroffen und muss dem Ausländer, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Der Betroffene muss außerdem über die rechtlichen Folgen, die möglichen Rechtsbehelfe und die einzuhaltenden Fristen informiert werden.
Für die gerichtliche Prüfung ist nicht nur entscheidend, dass eine Abschiebungsentscheidung existiert. Ebenso wichtig sind die konkrete gesetzliche Grundlage, die Begründung der Behörde und die Frage, ob die persönlichen Umstände des Betroffenen ausreichend individuell geprüft wurden.
Aus welchen Gründen kann eine Abschiebungsentscheidung erlassen werden?
Artikel 54 des Gesetzes Nr. 6458 enthält unterschiedliche Situationen, in denen eine Abschiebungsentscheidung in Betracht kommt. Der konkrete Grund muss aus der Entscheidung und den dazugehörigen Verwaltungsunterlagen festgestellt werden.
Visa- oder Aufenthaltsverstöße
Bestimmte Überschreitungen einer Visa-, Visumbefreiungs- oder Aufenthaltserlaubnis können eine Abschiebungsentscheidung nach sich ziehen.
Arbeit ohne erforderliche Erlaubnis
Auch eine festgestellte Beschäftigung ohne erforderliche Arbeitserlaubnis kann ausländerrechtliche Folgen einschließlich einer Abschiebungsentscheidung haben.
Falsche Angaben oder Dokumente
Unrichtige Angaben oder die Verwendung falscher Dokumente in Visa- oder Aufenthaltsverfahren können als Grundlage einer Abschiebungsentscheidung herangezogen werden.
Öffentliche Ordnung oder Sicherheit
Eine behördliche Bewertung im Zusammenhang mit öffentlicher Ordnung, öffentlicher Sicherheit oder öffentlicher Gesundheit kann ebenfalls relevant sein.
Verstoß gegen Ein- oder Ausreisebestimmungen
Verstöße gegen die gesetzlichen Regeln zur Einreise in die Türkei oder zur Ausreise aus der Türkei können Grundlage weiterer ausländerrechtlicher Maßnahmen sein.
Bestehendes Einreiseverbot
Wird trotz eines bestehenden Einreiseverbots eine Einreise festgestellt, können zusätzliche ausländerrechtliche Maßnahmen erfolgen.
Wann darf trotz eines Abschiebungsgrundes nicht abgeschoben werden?
Artikel 55 des Gesetzes Nr. 6458 enthält wichtige Schutzgründe. Auch wenn grundsätzlich ein Abschiebungsgrund vorliegt, muss geprüft werden, ob eine gesetzliche Situation besteht, die einer Abschiebung entgegensteht.
Gefahr von Todesstrafe oder Misshandlung
Eine Abschiebung kann unzulässig sein, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Zielstaat Todesstrafe, Folter oder unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Behandlung drohen.
Gesundheit, Alter oder Schwangerschaft
Bestehen erhebliche gesundheitliche Risiken aufgrund einer schweren Erkrankung, des Alters oder einer Schwangerschaft, kann dies für die Abschiebungsprüfung relevant sein.
Notwendige medizinische Behandlung
Eine laufende Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung kann von Bedeutung sein, wenn im vorgesehenen Zielstaat keine entsprechende Behandlungsmöglichkeit besteht.
Opfer von Menschenhandel
Für Personen, die sich in einem gesetzlich vorgesehenen Unterstützungsprozess als Opfer von Menschenhandel befinden, bestehen besondere Schutzvorschriften.
Opfer schwerer Gewalt
Auch Opfer psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt können während der gesetzlich geschützten Behandlungsphase besonderen Schutz genießen.
Individuelle Prüfung
Abschiebungshindernisse müssen anhand der konkreten Situation der jeweiligen Person und der verfügbaren Nachweise bewertet werden.
Klage gegen die Abschiebungsentscheidung
Die Klage gegen eine Abschiebungsentscheidung ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Sie richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung und sollte sich konkret mit dem im Bescheid genannten Abschiebungsgrund auseinandersetzen.
Es genügt daher regelmäßig nicht, lediglich allgemein zu erklären, dass der Betroffene in der Türkei bleiben möchte. Die Entscheidung, die Verwaltungsakte, der tatsächliche Hintergrund und mögliche Schutzgründe müssen zusammen geprüft werden.
- Zustellungsdatum feststellen: Zunächst muss bestimmt werden, wann die Abschiebungsentscheidung wirksam zugestellt wurde, da von diesem Zeitpunkt die gesetzliche Klagefrist abhängen kann.
- Abschiebungsgrund prüfen: Der konkrete Artikel und die von der Behörde genannten Tatsachen werden festgestellt und rechtlich bewertet.
- Persönliche Umstände untersuchen: Aufenthalt, Familie, Gesundheit, Schutzbedarf und sonstige individuelle Umstände werden berücksichtigt.
- Beweise zusammenstellen: Aufenthaltsdokumente, medizinische Unterlagen, Familiennachweise, gerichtliche Dokumente und andere relevante Beweise werden geordnet.
- Klage beim Verwaltungsgericht: Innerhalb der gesetzlichen Frist wird die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsentscheidung gerichtlich angegriffen.
- Verfahren weiterverfolgen: Gerichtliche Zwischenentscheidungen, behördliche Stellungnahmen und weitere Verfahrensschritte werden anhand des konkreten Falls bearbeitet.
Aussetzung der Vollziehung: Wird während der Klage abgeschoben?
Dieser Punkt ist besonders wichtig, weil die Begriffe Klage, Aufhebung und Aussetzung der Vollziehung häufig miteinander vermischt werden.
Nach der aktuellen Fassung von Artikel 53 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 6458 darf der Ausländer grundsätzlich während der gesetzlichen Klagefrist und nach Anrufung des Verwaltungsgerichts bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht abgeschoben werden, sofern er nicht selbst der Ausreise beziehungsweise Abschiebung zustimmt.
Für die Abschiebungsentscheidung selbst besteht damit eine besondere gesetzliche Schutzwirkung. Ein gesonderter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist deshalb bei der Abschiebungsentscheidung nicht automatisch in jedem Fall die einzige Voraussetzung dafür, die Abschiebung während des Gerichtsverfahrens zu verhindern.
Davon zu unterscheiden sind andere Verwaltungsakte, die gleichzeitig mit oder neben einer Abschiebungsentscheidung bestehen können. Insbesondere ein Einreiseverbot oder eine Verwaltungsaufsicht müssen eigenständig rechtlich geprüft werden.
Welche Punkte können bei der Rechtmäßigkeitsprüfung wichtig sein?
Unzutreffende Tatsachen
Beruht die Entscheidung auf unrichtigen oder unvollständigen tatsächlichen Feststellungen, kann dies für die gerichtliche Prüfung erheblich sein.
Unzureichende individuelle Prüfung
Die persönlichen Umstände des Betroffenen und gesetzliche Schutzgründe müssen im jeweiligen Einzelfall berücksichtigt werden.
Fehlende oder unzureichende Begründung
Aus der Entscheidung sollte nachvollziehbar hervorgehen, auf welche Tatsachen und gesetzliche Grundlage die Behörde ihre Maßnahme stützt.
Schutz nach Artikel 55
Besteht ein gesetzliches Abschiebungshindernis, muss dieses im gerichtlichen Verfahren substantiiert dargelegt und nach Möglichkeit belegt werden.
Familien- und Privatleben
Ehe, Kinder, langjähriger Aufenthalt und sonstige enge Bindungen zur Türkei können abhängig vom Einzelfall bei der rechtlichen Bewertung relevant sein.
Verhältnismäßigkeit
Auch die Auswirkungen einer behördlichen Maßnahme auf die konkrete Person und ihre Lebenssituation können Teil der rechtlichen Prüfung sein.
Abschiebungsentscheidung und Verwaltungsaufsicht sind nicht dasselbe
Eine besonders wichtige Unterscheidung betrifft Personen, die in einem türkischen Rückkehrzentrum unter Verwaltungsaufsicht stehen.
Die Abschiebungsentscheidung bestimmt, ob die Person aus der Türkei entfernt werden soll. Die Verwaltungsaufsicht betrifft dagegen die Frage, ob die Person während des Abschiebungsverfahrens in einem Rückkehrzentrum festgehalten wird.
Gegen die Verwaltungsaufsicht ist ein anderer Rechtsbehelf vorgesehen als gegen die Abschiebungsentscheidung. Die Verwaltungsaufsicht wird nicht beim Verwaltungsgericht, sondern grundsätzlich beim zuständigen Friedensstrafrichter beziehungsweise Sulh Ceza Hakimliği angegriffen.
Die Beschwerde gegen die Verwaltungsaufsicht beendet die Maßnahme nicht automatisch. Nach dem Gesetz soll der zuständige Richter die Beschwerde innerhalb von fünf Tagen prüfen. Ändern sich später die Voraussetzungen der Verwaltungsaufsicht, kann eine erneute gerichtliche Prüfung beantragt werden.
Was ist mit einem Einreiseverbot?
Eine Abschiebungsentscheidung und ein Einreiseverbot sind rechtlich nicht zwingend identisch. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung kann zusätzlich ein Verbot der Wiedereinreise in die Türkei bestehen oder erlassen werden.
Deshalb sollte bei jeder Akte geprüft werden, welche Entscheidungen tatsächlich zugestellt wurden. Die Aufhebung einer Abschiebungsentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jede daneben bestehende ausländerrechtliche Maßnahme ohne weitere Prüfung entfällt.
Besteht ein Einreiseverbot, müssen dessen Rechtsgrundlage, Dauer, Beginn und mögliche eigenständige Rechtsbehelfe gesondert geprüft werden.
Welche Unterlagen sollten möglichst schnell geprüft werden?
Abschiebungsentscheidung und Zustellung
Der vollständige Bescheid und insbesondere der Nachweis über Datum und Art der Zustellung sind wegen der kurzen Klagefrist besonders wichtig.
Pass und Aufenthaltsdokumente
Reisepass, Aufenthaltserlaubnis, Visum, Arbeitserlaubnis und vorhandene Ein- und Ausreisedokumente können für die Prüfung relevant sein.
GGM- und Aufsichtsdokumente
Bei Aufenthalt in einem Rückkehrzentrum sollten Entscheidungen über Verwaltungsaufsicht und weitere dort ausgehändigte Dokumente übermittelt werden.
Familiennachweise
Heiratsurkunden, Geburtsurkunden gemeinsamer Kinder und andere Nachweise enger familiärer Bindungen können im Einzelfall relevant sein.
Gesundheitsunterlagen
Bei gesundheitlichen Abschiebungshindernissen können aktuelle medizinische Berichte, Diagnosen und Behandlungsunterlagen erforderlich sein.
Weitere fallbezogene Beweise
Strafakten, behördliche Schreiben, Schutzunterlagen oder sonstige Dokumente sollten entsprechend dem konkreten Abschiebungsgrund geprüft werden.
Warum sollte bei einer Abschiebungsentscheidung schnell gehandelt werden?
Die gerichtliche Anfechtung einer Abschiebungsentscheidung gehört zu den ausländerrechtlichen Verfahren, bei denen die Frist besonders kurz ist. Nach aktueller Gesetzeslage beträgt die Klagefrist grundsätzlich sieben Tage ab Zustellung.
Deshalb sollte nicht bis zum Ende der Frist gewartet werden. Zunächst müssen der Bescheid, die Zustellung, der konkrete Abschiebungsgrund und mögliche Schutzgründe geprüft werden. Befindet sich die Person zusätzlich in Verwaltungsaufsicht, muss außerdem geklärt werden, ob parallel ein eigenständiger Antrag gegen die Unterbringung im Rückkehrzentrum erforderlich ist.
Deutschsprachige Mandanten und Verfahren aus dem Ausland
Eine Abschiebungsentscheidung der türkischen Behörden kann auch Personen betreffen, deren Familie, gewöhnlicher Aufenthalt oder sonstige enge Verbindungen zu Deutschland oder einem anderen europäischen Staat bestehen.
Maßgeblich ist jedoch das türkische ausländerrechtliche Verfahren. Die Entscheidung wird nach türkischem Recht überprüft und die Klage wird vor dem zuständigen türkischen Verwaltungsgericht geführt.
Befindet sich ein Angehöriger in einem Rückkehrzentrum in Antalya oder wurde einem Familienmitglied eine Abschiebungsentscheidung zugestellt, können die vorhandenen Unterlagen zunächst digital zur dringenden rechtlichen Einordnung übermittelt werden.
Rechtsanwältin Cennet Kesici Çetinbaş
Cennet Kesici Çetinbaş absolvierte ihr Studium an der juristischen Fakultät der Akdeniz Universität im Jahr 2014 und ist seit 2015 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist unter der Zulassungsnummer 4696 bei der Rechtsanwaltskammer Antalya eingetragen.
Mandanten können bei Abschiebungsentscheidungen, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und damit zusammenhängenden ausländerrechtlichen Angelegenheiten in Antalya beraten und vertreten werden. Jeder Fall wird anhand der konkreten Entscheidung, des Zustellungsdatums und der persönlichen Situation individuell geprüft.
Unterstützung für deutschsprachige Mandanten
Rechtsanwältin Cennet Kesici Çetinbaş arbeitet bei Bedarf mit professionellen deutschsprachigen Dolmetschern zusammen. Dadurch können Abschiebungsentscheidungen, gerichtliche Unterlagen und wesentliche Verfahrensschritte verständlich besprochen werden.
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in der Türkei werden grundsätzlich in türkischer Sprache geführt. Soweit eine förmliche Übersetzung oder Verdolmetschung erforderlich ist, gelten die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen.
Wegen der kurzen gesetzlichen Klagefrist sollte bei einer bereits zugestellten Abschiebungsentscheidung möglichst sofort eine Kopie der vollständigen Entscheidung einschließlich des Zustellungsnachweises übermittelt werden.
Kanzlei in Antalya
Die Kanzlei befindet sich in Muratpaşa, Antalya. Bei Abschiebungsentscheidungen oder laufender Verwaltungsaufsicht sollte bei der ersten Kontaktaufnahme ausdrücklich mitgeteilt werden, wann die Entscheidung zugestellt wurde und ob sich die betroffene Person derzeit in einem Rückkehrzentrum befindet.
Anschrift:
Bayındır, Toroslar Cd. Başaran Apt. No:82/2
Muratpaşa, Antalya 07000, Türkei
Offizielle Informationsstellen: Die aktuelle Fassung des türkischen Gesetzes Nr. 6458 über Ausländer und internationalen Schutz kann über das türkische Rechtsinformationssystem geprüft werden. Allgemeine Informationen zu Abschiebungsverfahren veröffentlicht die türkische Präsidentschaft für Migrationsverwaltung. Für Verfahren und Verwaltungsangelegenheiten in Antalya ist außerdem die Provinzdirektion für Migrationsverwaltung Antalya zuständig.
Abschiebungsentscheidung in Antalya dringend prüfen lassen
Wenn Ihnen oder einem Angehörigen eine Abschiebungsentscheidung zugestellt wurde, sollte wegen der kurzen gesetzlichen Klagefrist nicht unnötig gewartet werden. Senden Sie möglichst die vollständige Entscheidung, den Zustellungsnachweis und vorhandene Aufenthalts- oder GGM-Unterlagen zur ersten rechtlichen Einordnung.
Telefon: +90 543 620 68 36
Häufige Fragen zur Abschiebungsentscheidung in Antalya
Wie lange ist die Klagefrist gegen eine Abschiebungsentscheidung?
Nach der aktuellen Fassung von Artikel 53 des Gesetzes Nr. 6458 beträgt die Frist grundsätzlich sieben Tage ab Zustellung der Abschiebungsentscheidung. Das konkrete Zustellungsdatum sollte deshalb sofort geprüft werden.
Bei welchem Gericht wird gegen die Abschiebungsentscheidung geklagt?
Die Abschiebungsentscheidung wird im hierfür zuständigen türkischen Verwaltungsgericht angefochten. Welches Gericht örtlich zuständig ist, muss anhand der konkreten Entscheidung und des zuständigen Verwaltungsakts geprüft werden.
Wird man während des Gerichtsverfahrens trotzdem abgeschoben?
Nach der aktuellen Regelung darf der Ausländer grundsätzlich während der gesetzlichen Klagefrist und bei rechtzeitiger gerichtlicher Anfechtung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht abgeschoben werden, sofern er der Abschiebung nicht selbst zustimmt.
Muss zusätzlich immer eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden?
Nicht zwingend für die Abschiebungsentscheidung selbst. Artikel 53 enthält eine besondere gesetzliche Regelung, wonach während der Klagefrist und des Gerichtsverfahrens grundsätzlich keine Abschiebung erfolgt. Andere gleichzeitig bestehende Verwaltungsakte müssen jedoch gesondert geprüft werden.
Ist die Verwaltungsaufsicht im Rückkehrzentrum dasselbe wie die Abschiebungsentscheidung?
Nein. Die Abschiebungsentscheidung und die Verwaltungsaufsicht sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und unterliegen unterschiedlichen Rechtsbehelfen.
Wie kann gegen die Verwaltungsaufsicht im GGM vorgegangen werden?
Gegen die Verwaltungsaufsicht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen beim zuständigen Sulh Ceza Hakimliği eine gerichtliche Prüfung beantragt werden. Diese Beschwerde ist von der Klage gegen die Abschiebungsentscheidung zu unterscheiden.
Kann eine Abschiebung wegen gesundheitlicher Gründe verhindert werden?
Unter bestimmten Voraussetzungen können schwere gesundheitliche Risiken oder eine notwendige Behandlung als gesetzliches Abschiebungshindernis relevant sein. Medizinische Unterlagen sollten möglichst aktuell und konkret sein.
Spielen Ehepartner oder Kinder in der Türkei eine Rolle?
Familiäre Bindungen können je nach konkretem Fall bei der individuellen und verhältnismäßigen Prüfung der Maßnahme von Bedeutung sein. Die Auswirkungen müssen anhand der tatsächlichen familiären Situation bewertet werden.
Wird mit der Aufhebung der Abschiebungsentscheidung automatisch ein Einreiseverbot aufgehoben?
Nicht automatisch. Ein Einreiseverbot kann eine eigenständige Verwaltungsmaßnahme darstellen und muss daher gesondert geprüft werden.
Welche Unterlagen sollten sofort an die Rechtsanwältin geschickt werden?
Besonders wichtig sind die vollständige Abschiebungsentscheidung, der Zustellungsnachweis, Reisepass, Aufenthaltsdokumente sowie gegebenenfalls Entscheidungen über Verwaltungsaufsicht, medizinische Dokumente und Familiennachweise.
Kann eine Abschiebungsentscheidung sicher aufgehoben werden?
Nein. Der Ausgang hängt von der Rechtsgrundlage der Entscheidung, den Tatsachen des konkreten Falls, den verfügbaren Beweisen und der rechtlichen Bewertung des zuständigen Gerichts ab.
Verantwortlich für den Inhalt: Rechtsanwältin Cennet Kesici Çetinbaş
Berufliche Zulassung: Rechtsanwaltskammer Antalya, Zulassungsnummer 4696
Juristische Ausbildung: Akdeniz Universität, Abschluss 2014
Anwaltliche Tätigkeit: Seit 2015
Rechtsstand: 11. September 2026
Rechtlicher Hinweis
Die Angaben auf dieser Seite dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Bei Abschiebungsentscheidungen können sehr kurze gesetzliche Fristen gelten. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des konkreten Verfahrens geltende Rechtslage, das tatsächliche Zustellungsdatum, der Inhalt der Entscheidung und die persönlichen Umstände des Betroffenen.